Was ich mitgenommen habe (von der Pro-Seite):
Die Reform lässt sich erstmal nicht mehr verändern, maximal indem man einzelne Artikel weg lässt. Eine Änderung des Wortlautes einzelner Artikel oder gar neue Artikel hinzuzufügen ist nicht möglich. Hierfür müsste die Reform abgelehnt werden und dann noch einmal in einem langwierigen Prozess überarbeitet werden (mehrere Jahre).
Die Pro-Seite hofft, die Reform auf EU-Ebene erst einmal so durch zu bringen und dann im Nachhinein auf Ebene der einzelnen Länder die Richtlinie für nationales Recht anzupassen und zu konkretisieren.
Kann man sich jetzt drüber streiten, ob man das so toll findet. Auf ein konkretes Beispiel eines Gegners der Reform im Talk (Rezo mit dem Schachforum Beispiel), inwiefern die Richtlinie zu schwammig und unklar formuliert ist, hieß es von politischer Seite (Helga Trüpel), dass man eine solche Konkretisierung nie in einer EU-Richtlinie finden würde, da es der nationalen Gesetzgebung obliegt, das umzusetzen und zu interpretieren.
Meiner Meinung nach ist genau das einer der großen Kritikpunkte. Wenn man wirklich nie beabsichtigt hat, auch kleinere Plattformen mit der Richtlinie anzugreifen, warum das dann nicht gleich klar formulieren? Frau Trüpel meinte zum Beispiel, dass das Ziel der Richtlinie die großen Internetkonzerne wie Google, Facebook, etc. sind. Soweit ich es mitbekommen habe gab es beispielsweise auch konkrete Nennungen einiger Dienste, die von der Richtlinie ausgenommen sind. Warum dann nicht auch generalisieren für kleine Plattformen mit einem bestimmten Umsatz oder einer bestimmten Besucherzahl, dass diese eben explizit nicht von der Richtlinie betroffen sind?
So müssen Bürger jedes EU-Landes bis zum konkreten Gesetzentwurf immer noch fürchten, dass es doch anders interpretiert wird und selbst dann ist nicht wirklich garantiert, dass es national auch im Sinne der Richtlinie umgesetzt wird (da diese ja viel zu schwammig ist).
(Achtung, sehr subjektiver Post. Jeder kann das gerne anders sehen oder mich korrigieren, wenn ich da etwas falsch verstanden habe.)
